Die US-Antitrustgesetze ab 1890

Bei den Antitrustgesetzen der USA handelt es sich um die weltweit ältesten Wettbewerbsbeschränkungen für die Industrie, die analoge Maßnahmen in anderen Staaten entscheidend beeinflussten. In der europäischen Wirtschaftspolitik setzten sich solche Regularien jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit größerer Wirksamkeit durch. Die US-amerikanischen Antitrustgesetze nahmen unter dem republikanischen Präsidenten Benjamin Harrison (1889-1893) einen eher zögerlichen Anfang. Hintergrund war ein zunehmender Konzentrationsprozess in der US-amerikanischen Wirtschaft zum Ausgang des 19. Jahrhunderts, der zur Bildung großer Konzerne (Trusts) geführt hatte.

Auf Druck der Öffentlichkeit und einer breiten Antitrustbewegung wurde 1890 ein vom Harrison-Anhänger John Sherman (1823-1900) unterstütztes Gesetz verabschiedet, das erstmals Monopolbildungen und Wettbewerbsbeschränkungen verbot. Der "Sherman Antitrust Act" von 1890 erklärte "every contract, combination or conspiracy in restraint of trade or commerce" (jeden Vertrag, jeden Zusammenschluss oder jede geheime Absprache zur Beschränkung des Handels- oder Geschäftsverkehrs) für illegal. Für Verstöße wurde eine Geldbuße von 5.000$ oder eine einjährige Haftstrafe angedroht. In den folgenden Jahrzehnten wurde das Gesetz jedoch von den US-Gerichten nur selten angewandt. Nur Präsident Theodore Roosevelt (1901-1909) drängte auf eine stärkere Wettbewerbskontrolle und erwarb sich dadurch den Namen eines "trust-buster".

Erst unter Präsident Woodrow T. Wilson (1913-1921) drängten dann 1914 weitere Gesetzesmaßnahmen die Trustbildung zurück. Durch den "Federal Trade Commission Act" wurde als neue und unabhängige Behörde die "Federal Trade Commission" ("Bundeshandelskommission") in Washington (D.C.) mit der Ausführung und Durchsetzung der Antitrustgesetze beauftragt. Sollten die Weisungen des Kontrollorgans unbeachtet bleiben, hatte die "Antitrust Division" des US-Justizministeriums einzugreifen, die als weiteres Aufsichtsgremium in diesem Sinne wirkte. Einige Wirtschaftszweige blieben jedoch von dieser Antitrustkontrolle ausgenommen und gesonderten Aufsichtsbedingungen unterstellt. Durch den "Clayton Antitrust Act" wurden 1914 auch konkrete Erscheinungen der Monopolbildung wie Preisdiskriminierung, Ausschließlichkeitsbindungen und Koppelungsgeschäfte verboten.

Das Gesetz erklärte weiterhin solche Fusionen von Unternehmen für illegal, die zur Folge hätten, "to substantially lessen competition", d.h. "den Wettbewerb substantiell zu mindern". Der "Clayton Antitrust Act" erfuhr 1936 durch den "Robinson-Patman Act", der sich gegen Preisuntertreibungen durch Geschäftsketten wandte, und 1950 durch den "Celler-Kefauver Act", der das Fusionsverbot verschärfte, seine Ergänzung und Bestätigung. Der "Antitrust Procedures and Penalities Act" von 1974 erhöhte die Straftatbestimmungen, die bei Verstößen gegen die Antitrustgesetze anzuwenden seien. Die Geldbuße wurde für Gesellschaften auf eine Million und für Einzelpersonen auf eine halbe Million Dollar erhöht. Die Handhabung der Antitrustgesetze erfuhr unter Präsident Ronald Reagan (1981-1989) in den 1980er Jahren eine Lockerung. Unternehmensfusionen wurden nun eher zugelassen, während Preiskartelle weiterhin als Verstoß galten.

Die Reagan-Administration scheiterte jedoch mit der beabsichtigten Lockerung oder gar substantiellen Änderung der Antitrustgesetze, die daher bis heute das rechtskräftige Aufsichtsreglement für die US-Wirtschaft bilden.

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
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